§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich – Begriffsbestimmung

  1. Die nachstehenden AGB gelten gegenüber Unternehmern (§14 des bürgerlichen Gesetzbuches, nachfolgend „BGB“) und Verbrauchern (§13 BGB). Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Für Vertragbeziehungen mit Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB gilt:
    Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot – Mindestbestellwert

  1. Die Angebote auf unserer Homepage und sonstigen Informationsträgern sind unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
  2. Wir sind berechtigt, Angebote des Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang anzunehmen. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich – auf dem Postweg oder per E-Mail – bestätigt oder die Lieferung ausgeführt haben. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist. Die Eingangsbestätigungsmail, die nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots unsererseits dar.
  3. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 200,00.
  4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise bei Vertragsverhältnissen mit Unternehmern „ab Lager“, zuzüglich Versandkosten. Aktuelle Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Preisliste unter dem Punkt “Versandkosten”. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung ge-sondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  2. Bei Vertragsverhältnissen mit Verbrauchern verstehen sich die Katalogpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Versandkosten. Verbrauchern wird ein Skonto grundsätzlich nicht angeboten.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung – Verzugsfolgen

  1. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen weiterzuhelfen.
  2. Die Lieferzeiten können Sie der Preisliste unter dem Punkt “Lieferung” entnehmen.
  3. Für Unternehmer besteht die Möglichkeit einer Selbstabholung in unserem Lager. Die Abholzeiten können unserer Preisliste unter dem Punkt „Abholungszeiten“ entnommen werden.
  4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
  5. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder, im Falle eines Handelsgeschäftes, von § 376 des Handelsgesetzbuches (nachfolgend „HGB“) ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist.
  7. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  8. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 5 Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht bei Vertragsverhältnissen mit Unternehmern (§14 BGB) über:
    - Bei Anlieferung durch unseren Lieferanten mit der Übergabe am Bestimmungsort.
    - Bei Abholung durch den Kunden oder in seinem Auftrag fahrende Fahrzeuge, wenn die Ware unseren Lagerraum bzw. unsere Laderampe verlassen hat.
    Sofern der Kunde es hierbei wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde
  2. Bei Vertragsverhältnissen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der zufälligen Verschlechterung der Lieferung mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist bei Vertragsverhältnissen mit Unternehmern Lieferung „ab Lager“ vereinbart.

§ 6 Mängelhaftung

  1. Wir haften für Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen eine Kardinal- oder sonstige wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, des weiteren nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  2. Soweit keine der vorstehenden Pflichtverletzungen vorliegt, beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
  3. Eine Haftung für Mängel, die durch eine nicht vorschriftsmäßige Lagerung (- 18 Grad C) beim Kunden oder das vom Kunden zu vertretende Unterbrechen der Kühlungskette auftreten, kann nicht übernommen werden.
  4. Bei Vertragsverhältnissen mit Unternehmern (§ 14 BGB) setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt in diesen Fällen 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
  5. Bei Vertragsverhältnissen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 24 Monaten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, für eine ausreichende Lagerung und Kühlung Sorge zu tragen.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde, in Fällen eines Vertragsverhältnisses mit einem Unternehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 der Zivilprozessordnung (nachfolgend “ZPO“) erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

Bei Fernabsatzverträgen hat der Kunde, sofern er Verbraucher ist (§ 13 BGB) nachstehendes Widerrufsrecht. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

  1. Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

    Gourmet de France
    Inhaber: Mélanie Bourandy
    Adresse: Kleine Hamburgerstraße 2. 10115 Berlin
    Mail: bourandy@gourmetdefrance.de

  2. Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Wertersatz ist jedoch für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung nicht zu leisten. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich ver-einbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
  3. Besondere Hinweise
    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

    Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Rücksendkosten bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher

Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 10 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

  1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
  2. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie jedoch die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
  3. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.
  4. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. Etwaige Eingabefehler können Sie nach Betätigen des “Zurück” Button im Rahmen des Bestellvorganges auf der vorherigen Seite korrigieren. Darüber hinaus werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren.
  5. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Verhältnis zu einem Verrbaucher (§ 13 BGB) verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist im Verhältnis zu Unternehmern (§ 14 BGB) unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 12 Datenschutz

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§ 14 Schlussbestimmungen

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